Der Bundestag hat am vergangenen Freitag, 18. Oktober 2024, das Jahressteuergesetzes 2024 in dritter Lesung beschlossen! Die Gute Nachricht – das Bescheinigungsverfahren für private Musiklehrende bleibt nun doch bestehen. Weiterhin ungewiss ist allerdings die Umsatzsteuerbefreiung für einige Musiklehrende.
Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a UStG gilt für „die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, privaten Schulen und anderen allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtungen“.
Anders als ursprünglich im Entwurf des Jahressteuergesetzes 2024 vorgesehen war, bleibt das Bescheinigungsverfahren erhalten. Die zuständige Landesbehörde muss bescheinigen, dass die o.g. Einrichtungen „Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringen“.
Steuerbefreit ist außerdem „Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrern erteilt wird“. Der Begriff des Privatlehrers umfasst nur natürliche Personen.
Auch steuerbare Bildungsleistungen, die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, erbracht werden, fallen unter die Steuerbefreiung. Zu diesen Einrichtungen gehören insbesondere in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft betriebene allgemeinbildende oder berufsbildende Schulen und staatliche Hochschulen i. S. d. § 1 Hochschulrahmengesetz.
Umfang der begünstigten Leistungen wurde erweitert: Während bislang „Leistungen, die auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten“ befreit waren, wird dies nun auf „Schul- und Hochschulunterricht, Aus- und Fortbildung sowie berufliche Umschulung und damit eng verbundene Lieferungen und sonstige Leistungen“ ausgedehnt.1
PianoMe ist für den Kulturerhalt und gegen die Verteuerung von Musikunterricht! Darum verfolgen wir von Anfang an relevante Entwicklungen und setzen uns für die Interessen der Musiker:innen ein. Unter anderen haben wir die entsprechende Petition von Saskia Saegeler proaktiv unterstützt. Warum wir das machen? Wir lieben Musik, und wir möchten Euch – unsere liebe User:innen – so gut es geht beim Musizieren unterstützen. Mit unseren Beiträgen außerhalb von Proberaumvermittlung leisten wir unseren Beitrag zu einer Welt voller schöner Melodien.
Wir sind keine politische Organisation und mischen uns nicht in das politische Geschehen ein. Davon haben wir keine Ahnung. Wir sind ein privatwirtschaftliches (Klein-)Unternehmen, welches allerdings bereit ist, sich für den Kulturerhalt in Deutschland einzusetzen. Aus diesem Grund allokieren wir unsere Ressourcen in solche Recherchen und auch Aktionen zum Support von Kulturschaffenden im realen Leben.
Copyright Bild: https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/jahressteuergesetz-jstg-2024_190_634560.html
- https://www.haufe.de/finance/steuern-finanzen/jahressteuergesetz-jstg-2024_190_634560.html (zugegriffen am 22.10.2024) ↩︎
