Allgemeine Geschäftsbedingungen

^{für die Nutzung der Online-Plattform PianoMe}

 

^{§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen}

^{(1) Die Online-Plattform PianoMe wird von der REH Commerce UG (haftungsbeschränkt) betrieben und in diesen AGB als „Plattform“ bezeichnet.}

^{(2) Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Plattform und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Plattform stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.}

^{(3) Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, (i) ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und (ii) ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).}

^{(4) Die Verträge mit Kunden werden in deutscher oder englischer Sprache geschlossen. Erfolgt die Bestellung des Kunden auf unserer deutschsprachigen Seite ist dementsprechend ausschließlich die deutsche Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich. Erfolgt die Bestellung auf unserer englischsprachigen Seite ist ausschließlich die englische Version dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen maßgeblich.}

^{(5) Die Rolle der Plattform beschränkt sich auf das Anbieten der Plattform und die Erbringung von Serviceleistungen. Auf der Plattform können Privatpersonen und Unternehmer Übungsräume für Musiker (nachfolgend „Musikübungsraum“ bezeichnet) zur Vermietung anbieten (nachstehend auch als „Anbieter“ bezeichnet), die von Nutzern der Plattform gebucht werden können (nachstehend auch als „Buchender“ bezeichnet). Die Zahlungsabwicklung zwischen Anbieter und Buchendem erfolgt über die Plattform. Verträge über die Vermietung eines Musikübungsraums kommen allein zwischen dem Anbieter und dem Buchenden zustande. Anbieter und Buchender werden auch beide als Kunden bezeichnet.}

 ^{§ 2       Registrierung}

^{(1) Wer auf unserer Plattform Musikübungsräume zur Vermietung anbieten oder buchen möchte, muss sich zuvor registrieren. Die Registrierung erfolgt über die entsprechende Schaltfläche in unserem Hauptmenü. Im Rahmen der Registrierung sind Vor- und Nachname des Ansprechpartners, sowie, soweit abgefragt, eine etwaige Firmierung sowie Anschrift und eine gültige E-Mail-Adresse und ein Passwort anzugeben sowie diese AGB zu akzeptieren.  Der Kunde wird der Plattform die erforderlichen Unterlagen zu einer Identitätsprüfung (z.B. Personalausweis) zukommen lassen.}

^{(2) Vor Abschicken der Registrierung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Die Registrierungsdaten werden unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.}

^{(3) Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten keinen Dritten zugänglich zu machen. Nach Abschicken der Registrierung erhält der Kunde eine E-Mail mit einem Link zur Bestätigung der Registrierung.}

^{(4) Der Kunde ist zu wahrheitsgemäßen Angaben verpflichtet.}

^{(5) Der Kunde kann sein Profil/Angebot jederzeit löschen lassen, indem er uns über diesen Wunsch informiert oder dies selbst im Kundenbereich durch entsprechende Auswahl löscht.}

(6) Auf Anfordern der Plattform wird der Kunde der Plattform weitere erforderliche Unterlagen zukommen lassen, sofern dies für die Nutzung bestimmter, vom Kunden frei wählbarer, Zusatzoptionen erforderlich ist.

 ^{§ 3  Vertragsschluss Buchung}

^{(1) Der Buchende kann aus den vorgestellten Angeboten ein Objekt auswählen. Zur verbindlichen Buchung ist zunächst eine Registrierung für die Plattform notwendig.}

^{(2) Die Buchung eines Musikübungsraums erfolgt wie nachstehend beschrieben:}

^{a.  Funktion „Sofortbuchung“}

^{Bei Anzeigen die über die Funktion „Sofortbuchung“ verfügen, wird dies ausdrücklich in der Anzeige eingeblendet. In diesen Fällen handelt es sich um ein rechtsverbindliches Angebot des Anbieters. Über Klicken auf den Button „Buchen“, kann der Kunde zunächst ein konkretes Datum und Uhrzeit (ggf. mehrere Zeiträume) wählen. Über ein erneutes Klicken auf den Button „Buchen“, gelangt der Kunde zum Buchungsvorgang. Hier sind weitere Angaben zur Buchung (z.B. Anzahl der Personen, die den Raum nutzen sowie der Zweck der Raumnutzung) einzugeben und zu überprüfen sowie ein Zahlungsmittel zu wählen.}

^{Über den Button „Zahlung bestätigen“ erklärt der Buchende die rechtsverbindliche Annahme der Buchung des ausgewählten Musikübungsraum für den ausgewählten Zeitraum und zum angezeigten Preis beim ausgewählten Anbieter. Vor Abschicken der Buchung kann der Buchende die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Buchende durch Setzen eines entsprechenden Hakens neben „AGBs Anzeigen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.}

^{Die Plattform schickt daraufhin dem Buchenden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird und die der Buchende über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann.}

 ^{b. Funktion „Buchung anfragen“}

^{Anzeigen die nicht über die Funktion „Sofortbuchung“ verfügen, sind unverbindlich.}

^{Über Klicken auf den Button „Buchung anfragen“, kann der Kunde zunächst ein konkretes Datum und Uhrzeit (ggf. mehrere Zeiträume) wählen. Über ein erneutes Klicken auf den Button „Buchung anfragen“, gelangt der Kunde zum Buchungsvorgang. Hier sind weitere Angaben zur Buchung (z.B. Anzahl der Personen, die den Raum nutzen sowie der Zweck der Raumnutzung) einzugeben und zu überprüfen sowie ein Zahlungsmittel zu wählen.}

^{Über den Button „Buchungsabfrage absenden“ erklärt der Buchende die rechtsverbindliche Buchung des ausgewählten Musikübungsraum für den ausgewählten Zeitraum und zum angezeigten Preis beim ausgewählten Anbieter. Vor Abschicken der Buchung kann der Buchende die Daten jederzeit einsehen (hierzu kann die Vergrößerungsfunktion des Internetbrowsers hilfreich sein) und durch entsprechende Eingabe ändern. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Buchende durch Setzen eines entsprechenden Hakens neben „AGBs Anzeigen“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.}

^{Wenn der Anbieter die rechtsverbindliche Buchung des Buchenden verbindlich bestätigt, erhält der Buchende eine Benachrichtigung. Die Buchung ist für beide Seiten damit abgeschlossen und ist rechtsverbindlich.} 

^{Die Plattform schickt dem Buchenden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Buchung nochmals aufgeführt wird und die der Buchende über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Buchung des Buchenden bei uns eingegangen ist.}

^{(3) Der Buchende ist berechtigt bis zu 24 Stunden vor dem gebuchten Beginn der Überlassung des Musikübungsraums die Buchung kostenfrei zu stornieren.}

^{§ 4 Leistungserbringung}

^{Der Zeitpunkt der Leistungsausführung durch den Anbieter ergibt sich aus dem Buchungswunsch des Buchenden, vorherige Zahlung des geschuldeten Preises vorausgesetzt. Der Anbieter ist auch allein dafür verantwortlich, dass dem Buchenden alle gesetzlich vorgesehenen Unterlagen und Informationen (z.B. etwaige spezielle Vermieter-AGB), spätestens bei Beginn der Durchführung der gebuchten Leistungen, zur Verfügung gestellt wurden.}

^{§ 5 Preise und Zahlungsmodalitäten}

^{(1) Die Preisangaben verstehen sich als Endpreise einschließlich etwaig anfallender gesetzlicher Umsatzsteuer.}

^{(2) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Leistungserbringung nur gegen Vorkasse. Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmöglichkeiten werden vor der Buchung angezeigt.}

^{(3) Die Zahlung erfolgt mit schuldbefreiender Wirkung an die Plattform. Die Plattform leitet den Betrag, abzüglich einer mit dem Anbieter vereinbarten Provision, an den Anbieter weiter.}

^{§ 6 Gewährleistung/Garantie}

^{Der Anbieter haftet nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften. Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.}

^{§ 7 Bewertungsfunktion}

^{(1) Auf der Plattform ist eine Bewertungsfunktion integriert, mit der Anbieter bewertet werden können. Die Bewertung wird mit dem frei gewählten Benutzernamen veröffentlicht.}

^{(2) Der Bewertende trägt die alleinige Verantwortung über den Inhalt der abgegebenen Bewertung. Bewertungen haben der Wahrheit zu entsprechen.}      

^{§ 8 Haftungsbeschränkung}

^{(1) Die inhaltliche Ausgestaltung von Inseraten obliegt allein dem jeweiligen Anbieter. Die Plattform wird nicht Partei eines zwischen dem Anbieter und dem Buchenden geschlossenen Vertrages.}

^{Im Übrigen gelten für die Haftung der Plattform die nachfolgenden Beschränkungen.}

^{(2) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Plattform, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.}

^{(3) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Plattform nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.}

^{(4) Die Einschränkungen der Abs. 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Plattform, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.}

^{(5) Auch bei Anwendung größter Sorgfalt kann nach dem aktuellen Stand der Technik keine Gewähr für die unbegrenzte technische Nutzbarkeit übernommen werden. Aufgrund von Kapazitätsgrenzen, Sicherheitsanforderungen und Wartungsarbeiten kann es zu zeitweiligen technischen Ausfällen kommen, die nach Möglichkeit vorher angekündigt werden.}

^{§ 9 Sonderregelungen für Anbieter}

^{Nur gegenüber Anbietern gelten die folgenden Zusatzbestimmungen:}

^{A.  Preisangaben / Zahlungsbedingungen}

^{(1) Sofern im Einzelfall nicht explizit anders ausgewiesen gelten sämtliche Preisangaben der Plattform als Endpreise, einschließlich einer etwaig anfallenden Umsatzsteuer}

^{(2) Zahlungsanforderungen der Plattform sind sofort fällig. Der offene Betrag ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.}

^{B. Leistungen der Plattform}

^{(1) Nach erfolgreicher und von der Plattform bestätigten Registrierung ist die Nutzung der Plattform grundsätzlich gebührenfrei möglich, Kosten fallen nur bei erfolgreichen Vertragsabschlüssen wie folgt an: der Anbieter zahlt bei erfolgreicher Buchung durch einen Buchenden eine Provision in Höhe von 15 % des erzielten Preises, in jedem Fall jedoch mindestens EUR 1,50 je erfolgreichem Buchungsvorgang. Sofern der Buchende gem. § 2 Abs. 5 die Buchung storniert oder erfolgreich ein Widerrufsrecht ausübt, fällt keine Provision an. Sofern eine Zahlung des Buchenden nicht erfolgt, wird dem Anbieter keine Provision berechnet. Der Anbieter ist jedoch bei wirksamem Vertragsschluss gemäß den allgemeinen rechtlichen Bedingungen berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, den Buchenden auf Zahlung des vereinbarten Betrages in Anspruch zu nehmen; bei erfolgreicher Inanspruchnahme wird der Anbieter die Plattform informieren und die geschuldete Provision nachträglich berechnet.}         

^{(2) Weiterhin behält sich die Plattform vor, gewisse optionale, kostenpflichtige Zusatzpakete anzubieten, die über die Plattform gebucht werden können.}

^{(3) Der Buchende zahlt mit schuldbefreiender Wirkung an die Plattform. Jeder Zahlungseingang wird von der Plattform unverzüglich dem Anbieter gemeldet. Weiter erstellt die Plattform dem Anbieter eine Abrechnung und leitet den Zahlbetrag, abzüglich der Provision, an den Anbieter über den Zahlungsdienstleister Stripe oder Paypal weiter, je nachdem über welchen Zahlungsdienstleister der Buchende die Zahlung vorgenommen hat. Aus technischen Gründen sind andere Auszahlungsmöglichkeiten nicht gegeben.}

^{(4) Die Plattform wird als Vertreter für den Anbieter tätig, um im Namen des Anbieters Buchungen zu akzeptieren. Hierzu ermächtigt der Anbieter die Plattform.}

^{C.  Erstellung von Inseraten}

^{(1) Der Anbieter kann im eingeloggten Bereich durch entsprechende Auswahl im Hauptmenü Inserate erstellen.}

^{(2) Die inhaltliche Gestaltung des Inserats liegt in der alleinigen Verantwortung des Anbieters. Insbesondere ist sicherzustellen, dass das Inserat einschließlich etwaigen Bild- und Videomaterials gegen keine gesetzlichen Vorschriften, wie zum Beispiel Bestimmungen des Urheberrechts oder zwingende Jugendschutzvorschriften verstößt.}

^{(3) Die Plattform ist berechtigt unangebrachte Inhalte von Inseraten zu entfernen sowie den entsprechenden Anbieter zu sperren.}

^{(4) Der Anbieter stellt die Plattform auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die gegen die Plattform aufgrund eines Verstoßes gegen gesetzliche Regelungen geltend gemacht werden, soweit dieser Anspruch auf ein Inserat des Anbieters zurückzuführen ist.  Die Freistellung umfasst sämtliche hieraus resultierenden Kosten, einschließlich einer angemessenen Rechtsverteidigung. Insbesondere wird der Anbieter die Plattform bei der Verteidigung gegen vorgenannte Ansprüche durch die Abgabe von Erklärungen, wie etwa eidesstattlichen Versicherungen, sowie durch sonstige Informationen unterstützen und darauf hinwirken, dass Ansprüche Dritter unmittelbar gegen den Anbieter selbst geltend gemacht werden. Weitergehende Ansprüche gegen den Anbieter, wie insbesondere Schadensersatzansprüche, bleiben ausdrücklich vorbehalten.}

^{D. Pflichten der Anbieter}

^{(1) Inserate, die durch den Anbieter eingestellt werden, sind rechtsverbindlich. Bei Zustandekommen eines Vertrages mit dem Buchenden ist der Anbieter zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung verpflichtet.}

^{(2) Anbieter die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbieten oder Waren verkaufen, sind verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren.} 

^{(3) Es ist untersagt, einen auf der Plattform eingestellten Anfrage unter Umgehung der Plattform abzuwickeln, das bedeutet auch, dass Zahlungen des Buchenden vor Ort nicht zulässig sind und dem Buchende auch nicht über die Kontaktfunktion auf einen Buchungsabschluss außerhalb der Plattform hingewiesen werden dürfen.} 

^{(4) Bei Pflichtverstößen behält sich die Plattform folgende Rechte vor: a) Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Kunden, b) Verwarnung eines Kunden, c) Ein-/Beschränkung bei der Nutzung der Plattform, d) temporäre Sperrung eines Kunden, e) endgültige Sperrung/Kündigung eines Kunden.}

^{(5) Der Anbieter ist für die Aktualisierung der Verfügbarkeiten des von ihm zur Miete angebotenen Raumes verantwortlich.}

^{§ 9 Widerrufsbelehrung}

^{(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das die Plattform nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. In Absatz (2) findet sich ein Muster-Widerrufsformular, in Absatz (3) Hinweise auf ein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts.}

 ^{Widerrufsbelehrung}

^{Widerrufsrecht}

^{Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.}

^{Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.}

^{Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REH Commerce UG (haftungsbeschränkt), Ittenbachstr. 3, 45147 Essen, Tel.: +49 176 477 99 640, E-Mail: admin@piano.me) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.} 

^{Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.}

^{Folgen des Widerrufs}

^{Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich} 

^{dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.}

^{(2) Über das Muster-Widerrufsformular informiert die Plattform nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:}

^{Muster-Widerrufsformular}

^{(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An REH Commerce UG (haftungsbeschränkt), Ittenbachstr. 3, 45147 Essen, E-Mail: admin@piano.me:
–
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
–
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
–
Name des/der Verbraucher(s)
–
Anschrift des/der Verbraucher(s)
–
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
–
Datum
(*) Unzutreffendes streichen}.

^{(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen auch dann, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hatten, nachdem Sie uns Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.}

^{§ 10 Kündigung}

^{(1) Die Mitgliedschaft als registrierter Nutzer ist zeitlich unbeschränkt. Der Nutzer kann die Mitgliedschaft jederzeit selbst mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen beenden, in dem er das Profil löscht oder uns von diesem Wunsch informiert.}

^{(2) Der Anbieter ist ebenfalls ohne Angabe von Gründen berechtigt, einen Nutzer von der Teilnahme auszuschließen oder den Dienst insgesamt einzustellen. Insofern ist eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zu beachten.}

^{(3) Unberührt bleibt für beide Seiten das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für die Plattform insbesondere vor, wenn ein Kunde schwerwiegende Pflichtverletzungen gegen das Gesetz oder diese AGB begeht.}

^{§ 11  Datenschutz}

^{Die Plattform beachtet die geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung und die Ihnen zustehenden Rechte (Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit) finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.}

^{§ 12 Schlussbestimmungen, Streitbeilegung}

^{(1) Auf Verträge zwischen dem Kunden und der Plattform findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.}

^{(2) Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die für 45147 Essen zuständigen Gerichte für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.}

^{(3) Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr . Unsere E-Mail-Adresse lautet: admin@piano.me}